10 Millionen Mal Nein
Das Manifest gegen die SVP-Schweiz
Dieses Manifest richtet sich an all jene, die am 14. Juni abstimmen gehen können. An jene, die den Ernst der Lage erkannt haben, damit sie mit dem Text ihr Umfeld aufrütteln können. Und an jene, denen Baukräne den Blick verstellen. Vor allem aber an all jene, die sich in trüber Schläfrigkeit befinden, vielleicht resigniert sind und die Katastrophe, auf die wir uns zubewegen, noch nicht vor Augen haben.
Noch bleibt Zeit, um sie abzuwenden!
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität.
Noch haben wir Zeit, um aktiv zu werden!
Fällt der Schlagbaum, steht die Schweiz allein da. Das Ende der Personenfreizügigkeit führt unausweichlich zur Aufkündigung der bilateralen Abkommen. Es käme zum Bruch mit den Nachbarstaaten und mit der EU. Zu einer nie gekannten politischen Isolierung. Die Schweiz wäre noch stärker als heute den Launen der Grossmächte und ihrer autoritären Führer ausgeliefert, die derzeit überall auf dem Vormarsch sind. Die Schweiz fragil und allein in einer tobenden, unsicheren Welt.
Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben. Die Europäische Menschenrechtskonvention würde aufgekündigt, der Gerichtshof in Strassburg könnte uns alle nicht länger vor der Willkür des Staates schützen. Und mit dem Ende der Bilateralen wäre das einfache Reisen in Europa vorbei, das unkomplizierte Studieren im Ausland nicht mehr möglich. Forscher:innen wären auf sich allein gestellt. Rund 600 000 Menschen mit Schweizer Pass leben heute in der EU, spielen in England Profifussball, arbeiten in Italien im Tourismus oder verbringen in Spanien den Lebensabend. Diese Freiheiten, lieb gewonnen und selbstverständlich, würden mit der Initiative gekappt.
Die SVP-Initiative ist nicht nur nach vorne gerichtet, gegen die Menschen, die noch kommen werden. Sie schaut auch zurück, voller Grimm, auf die Zugewanderten der letzten Jahrzehnte. Sie sagt ihnen, dass sie eigentlich auch schon zu viel waren. Und dass es ganz sicher keinen Platz für ihre Liebsten hat, die noch in der alten Heimat leben. Deshalb würde der Familiennachzug als Erstes untersagt. Doch weil sogar die SVP weiss, dass die Schweiz ohne Migrant:innen keine Stunde funktionieren würde, soll ihre Arbeitskraft trotzdem hierbleiben. Bloss ihre Rechte sollen sie abgeben. Die SVP-Initiative will zum Saisonnierstatut zurück – einem unwürdigen Status aus dem letzten Jahrhundert, mit dem Arbeiter:innen lediglich befristet in die Schweiz kommen durften, ohne Familie, ohne Rechte. Diskriminiert, erniedrigt, ausgebeutet.
Menschen ohne Schweizer Pass sollen sich weiterhin auf Baustellen den Rücken kaputt machen. Sollen den Abfall abholen, damit es in den Strassen nicht stinkt, und auf den Feldern die Erdbeeren pflücken, bevor sie verfaulen. Sollen morgens um drei in der Backstube stehen und rund um die Uhr in den Spitälern und Pflegeheimen die Bettpfannen wechseln. Sie sollen tagsüber gefälligst unsere Kinder hüten und abends mit einem Lächeln unser Bier servieren. Doch wenn sie nicht mehr gebraucht werden oder von all der harten Arbeit zu erschöpft sind, soll ihr Aufenthaltstitel verfallen, und sie sollen bitte subito wieder ausreisen. Ein Ja zur Initiative ist ein Ja zum finsteren Ausbeuterstaat.
Es sind unsere Nachbar:innen, unsere Geliebten, unsere Freund:innen, die bei einer Annahme zu Menschen zweiter Klasse abgewertet würden. Drei Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Migrationsgeschichte, viele weitere haben Bindungen ins Ausland. Aus all diesen Geschichten bildet sich die Schweiz, in der wir leben. In der wir uns wohlfühlen. In der wir für Verbesserungen kämpfen, für mehr Umweltschutz, für bezahlbare Mieten, für mehr Züge. Oder haben die SVP und ihre Milliardär:innen, die in Villen mit grossem Umschwung leben, je irgendetwas dafür getan, diese Probleme anzugehen?
Die Initiative behauptet, sie erhalte eine schöne, heile Schweiz. Das Gegenteil ist wahr: Sie zerstört die Schweiz, die in ihrer langen Geschichte schon seit jeher mit der Welt verwoben war. Und die in den letzten Jahrzehnten dank der Migrant:innen vielfältiger, spannender, prosperierender geworden ist. Ob im Sport oder in der Kultur, ob in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft: Die Zuwanderung ist ein Sinnbild für den Austausch. Für die Zusammenarbeit. Dafür, dass hier etwas los ist.
Es ist nicht die gewachsene Schweiz, die die SVP so verabscheut, sondern die zusammengewachsene. Ihr setzt sie eine Schweiz entgegen, in der alles scharf getrennt ist. Wer oben steht und wer unten. Wer reindarf und wer draussen bleiben muss. Wer Rechte hat und wer keine. Auf dieser Hetze haben die Schweizer Rechtspopulist:innen schon immer ihre Politik gebaut, seit den sogenannten Überfremdungsinitiativen von James Schwarzenbach vor fünfzig Jahren. Von allen SVP-Initiativen der letzten Zeit ist die «Nachhaltigkeitsinitiative» die gefährlichste. Welcher Staat hat in der ganzen Menschheitsgeschichte schon seine Bevölkerungszahl begrenzt?
Nichts an der Initiative ist nachhaltig. Ausser der Zerstörung all dessen, was uns wichtig ist. Stoppt mit uns diese Zerstörungsinitiative. Klärt euer Umfeld auf. Organisiert Podien. Geht demonstrieren, oder reisst selbst eine Kundgebung an. Schickt diesen Text an all eure Kontakte. Macht ein Video für Social Media wie jene, die dieses Manifest unterzeichnet haben. Und vor allem: Erhebt am 14. Juni eure Stimme, geht an die Urne. Damit wir am Abstimmungsabend nicht bereuen, dass wir nicht alles getan haben, um diese Katastrophe zu verhindern.
10 Millionen mal Nein zur SVP-Schweiz!
